Rückblick auf die Frühlingssession des nationalen Parlaments
Die wichtigsten Geschäfte, die die psychische Gesundheit betreffen, werden nachstehend aufgeführt.
Gesundheitsförderung Schweiz und Public Health Schweiz stellen dem NPG einen Überblick über die Sessionen des nationalen Parlaments zur Verfügung – vielen Dank dafür! Gerne stellen wir eine Auswahl von relevanten Vorstössen dar, die die Bereiche Förderung der psychischen Gesundheit und Verhinderung psychischer Erkrankungen betreffen. Auf der offiziellen Website des Parlaments sind alle Vorstösse öffentlich zugänglich. Bitte beachten Sie, dass das NPG die nachstehenden Informationen gerne zur Verfügung stellt, selber aber nicht politisch aktiv ist und keine Stellungnahmen abgibt. Nachstehend werden nur die Geschäfte aufgeführt, die eine mittlere oder hohe Priorität haben.
Die psychophysische Entwicklung von Kindern ins Zentrum stellen: die Nutzung von Smartphones unter 12 Jahren begrenzen
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen, der darauf abzielt, den Schutz der Kinder zu stärken, indem die gesunde psychophysische Entwicklung von Kindern zu einer Priorität des staatlichen Handelns gemacht wird, insbesondere durch die Einschränkung des Zugangs zu Smartphones für Minderjährige unter 12 Jahren. Im Einzelnen wird Folgendes verlangt:
- Einführung eines allgemeinen Verkaufsverbots von Smartphones und Nutzungsabonnemente an Minderjährige unter 12 Jahren, analog zu den Regelungen für andere Güter, die dem Jugendschutz unterliegen (z. B. Alkohol, Tabak).
- Einführung von Verpflichtungen zur Altersüberprüfung beim Verkauf.
- Einführung von Verpflichtungen, Voreinstellungen zum Kinder- und Jugendschutz beim Verkauf von neuen Geräten an Minderjährige einzurichten.
- Festlegung von Massnahmen zur digitalen Alterskontrolle für den Zugang zu den wichtigsten Funktionen und Anwendungen von Smartphones.
- Einführung eines allgemeinen Verkaufsverbots von Smartphones und Nutzungsabonnementen an Minderjährige unter 12 Jahren.
- Einführung von Verpflichtungen zur Altersüberprüfung beim Verkauf.
- Einführung von Verpflichtungen, Voreinstellungen zum Kinder- und Jugendschutz einzurichten.
- Festlegung von Massnahmen zur digitalen Alterskontrolle für den Zugang zu den wichtigsten Funktionen und Anwendungen von Smartphones.
Die psychische Gesundheit junger Menschen angesichts der Giganten unter den Kommunikationsplattformen schützen
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten:
- die eine jährliche unabhängige Bewertung der systemischen Risiken sehr grosser Kommunikationsplattformen in Bezug auf die psychische Gesundheit der Nutzer, den Jugendschutz, die Sicherheit, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, rassistische und sexistische Gewalt sowie den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet
- die Massnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit der Nutzer im Umgang mit sehr grossen Kommunikationsplattformen sowie zum Schutz von Minderjährigen einführt, die auf einer unabhängigen Bewertung beruhen und bei Verstössen mit Sanktionen verbunden sind
Vom Ausland lernen: Minderjährige im digitalen Raum besser schützen.
- Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz rasch den digitalen Raum für Minderjährige sicherer gestaltet? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, die Arbeiten zur Plattformregulierung zu priorisieren und zu beschleunigen?
- Wie berücksichtigt der Bundesrat dabei die vielfältigen Erfahrungen, welche andere Länder bei der Regulierung von Kommunikationsplattformen und anderen digitalen Diensten zum Schutz der Minderjährigen gemacht haben?
Zusammenhang zwischen Suizid und häuslicher Gewalt. Kenntnisstand und Nachverfolgung in der Schweiz
- Verfügt der Bund über Daten, anhand derer sich der Anteil der Suizide in der Schweiz ermitteln lässt, die mit häuslicher Gewalt oder Zwangskontrolle in Zusammenhang stehen?
- Gibt es auf Bundes- oder Kantonsebene Queranalysen zwischen Suizidstatistiken, polizeilichen Daten und Meldungen über häusliche Gewalt?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die derzeitigen Überwachungsmethoden eine angemessene Erfassung von Selbstmorden im Zusammenhang mit Gewalt ermöglichen, oder besteht die Gefahr einer Unterschätzung, wie sie in einigen internationalen Studien erwähnt wird?
- Sind Pilotprojekte oder Empfehlungen geplant, um die Erhebung interdisziplinärer Daten (Gesundheit, Justiz, Polizei, Sozialdienste) zu den Begleitumständen von Suiziden zu verbessern?
- Schliesslich: Beabsichtigt der Bundesrat, die Prävention häuslicher Gewalt ausdrücklich in die nationale Suizidpräventionsstrategie aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung von Fachpersonen und die Früherkennung?
